Die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, ist bei der ZDF-Sendung „Hart aber Fair“ von Montagabend heftig mit dem CDU-Politiker Tilman Kuban aneinandergeraten. Vorangegangen waren Diskussionen zum Thema der Sendung „Mehr Härte beim Bürgergeld: Ist das gerecht?“
Reichinnek forderte den Kampf gegen Steuerflucht statt Kürzungen bei Sozialleistungen. Kuban stimmte dem zwar teilweise zu, forderte jedoch sowohl Steuerhinterziehung als auch Schwarzarbeit bei Bürgergeldempfängern zu bekämpfen. Als Louis Klamroth Kuban danach fragte, wie viele Menschen dieser Vorwurf konkret beträfe, sagte Kuban: „Es gibt unterschiedliche Statistiken, die gehen von bis, aber ich will mich da nicht auf Zahlen festlegen.“
Kuban erhebt heftige Vorwürfe gegen die Linke
Reichinnek legte nach: „Wir haben 100 Milliarden jedes Jahr, die durch Steuerflucht entgehen, und 60 Millionen durch Bürgergeld-Betrug. Ich wüsste ja, mit welcher Zahl ich mich intensiv beschäftigen würde.“
Kuban sagte im weiteren Verlauf der Sendung: „Es geht ja nicht um die Frage des Geldes, sondern es geht um die Frage, ob die Leute das Gefühl haben, es geht in diesem Land fair und gerecht zu“. Jede Straftat in Deutschland, jede Ordnungswidrigkeit gehöre verfolgt, ob Steuerhinterziehung oder jemand der Schwarzarbeit nachgehe, so Kuban.
Er halte es für einen „Treppenwitz“, dass die Linke, die einen „Antisemiten“ – gemeint ist der Neuköllner Linken-Politiker und zukünftiger Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak – aufnehme, die Hausbesetzungen legalisieren wolle und die darüber philosophiere, „ob man Reiche erschießen solle“ (…), weiter führte Kuban den Satz jedoch nicht aus. Zum Schluss sagte er: „Man sollte nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trocken legen will.“
Darauf angesprochen, ob sie darauf eingehen wolle, sagte Reichinnek: Die Kommunikation Kubans sei ein „Witz“. Und weiter: „Er hat sonst nichts zu bieten, also kommt der mit der Bild-Zeitung“.