Der politische Kollaps in Deutschland ist keine drohende Gefahr mehr, sondern eine messbare Realität, die sich in Echtzeit vor den Augen der Bevölkerung entfaltet. Was sich seit Monaten als tief sitzendes Unbehagen manifestierte, ist nun in Zahlen gegossen: Die Fassade der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU)
ist zerplatzt, die Autorität schwindet, und das Vertrauen in die Regierung befindet sich im freien Fall. Die empirische Beweislage, die von führenden Meinungsforschungsinstituten geliefert wird, ist erdrückend. Sie belegt nicht nur einen massiven Vertrauensverlust, sondern zeichnet das Bild einer Regierung, die am Willen der Bürger vorbei agiert – ein systemisches Versagen, das Deutschland in eine beispiellose politische und verfassungsrechtliche Krise steuert.
Der spektakulärste Ausdruck dieser Erosion ist das Ergebnis der jüngsten Insa-Umfrage zur direkten Kanzlerwahl. Auf die Frage, wen die Bevölkerung bei einer direkten Wahl zwischen Friedrich Merz und der AfD-Chefin Alice Weidel wählen würde, reagierte das Votum der Bürger wie ein politisches Erdbeben: Nur 27 Prozent
der Befragten würden Merz ihre Stimme geben, während 29 Prozent für Alice Weidel votierten. Die Chefin der stärksten Oppositionspartei liegt somit in der Gunst der Wähler vor dem amtierenden Kanzler. Dieses Ergebnis ist mehr als nur eine Schlagzeile; es ist ein vernichtendes Urteil über die wahrgenommene Untauglichkeit der Regierung und ein historischer Beweis dafür, dass Merz in den Augen eines wachsenden Teils der Bevölkerung bereits abgewählt ist.
Das Demoskopische Beben: AfD überholt Union
Doch die Direktwahl ist nur ein Symptom einer viel tiefer liegenden historischen Zäsur. Bei der sogenannten Sonntagsfrage liegen Union und AfD bei INSA mit jeweils 25,5 Prozent gleichauf, eine Situation, die für die regierende Kraft bereits alarmierend ist. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov, bekannt für seine präzisesten Prognosen bei der letzten Bundestagswahl, liefert jedoch ein noch dramatischeres Bild: Hier liegt die AfD mit 27 Prozent erstmals vor der Union, die auf 26 Prozent abrutscht. Diese Verschiebung ist nicht zufällig, sondern das Ergebnis einer atemberaubenden Dynamik, bei der die oppositionelle Kraft in rasantem Tempo gewinnt, während die Regierungspartei die Kontrolle verliert.
Die ganze Sprengkraft dieser Entwicklung offenbart sich in der geografischen Betrachtung. Während im Westen Deutschlands noch ein erbitterter Zweikampf zwischen Union und AfD tobt, hat sich im Osten des Landes eine neue politische Realität verfestigt: Die AfD ist dort mit 40 Prozent die unangefochtene Volkspartei. Die CDU hingegen kommt auf lediglich 19 Prozent. Konkret bedeutet dies, dass die AfD in den ostdeutschen Ländern mehr als doppelt so stark ist wie die Christdemokraten. Rechnet man die Werte der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das im Osten auf 8 Prozent kommt, zusammen, ergibt sich eine absolute Mehrheit von 48 Prozent. Dieser klare Wählerwille eines großen Teils der deutschen Bevölkerung wird von der Berliner Regierungskoalition jedoch systematisch ignoriert und für nicht existent erklärt.
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Die Ursache für diesen massiven Vertrauensverlust ist eindeutig im Versagen der schwarz-roten Bundesregierung zu suchen. Auf die Frage, ob die bisherige Leistung der Koalition die Erwartungen erfüllt habe, antworteten 58 Prozent der Befragten mit „schlechter als erwartet“. Nur 11 Prozent äußerten sich zufrieden. Diese Zahlen sind ein mathematischer Beweis für die Untüchtigkeit der Regierung, die die Bedürfnisse der Bürger auf ganzer Linie verfehlt.
Die Ideologie der Brandmauer gegen den Volkswillen
Anstatt jedoch auf diese deutlichen Signale zu reagieren und die politische Praxis zu korrigieren, betreibt Kanzler Merz das genaue Gegenteil: Er zementiert die Konfrontation. Seine zentrale politische Botschaft, während das Land nach Lösungen für fundamentale Krisen bei Energie, Sozialversicherungen und innerer Sicherheit schreit, besteht in der kompromisslosen Bekräftigung der Brandmauer zur AfD.
Diese strategische Verhärtung erfolgt nicht nur gegen den offensichtlichen Volkswillen, sondern auch gegen den expliziten Rat aus den eigenen Reihen. Innerhalb der CDU wächst der Widerstand gegen diese selbstgewählte ideologische Isolierung. Es sind keine Randständigen, die sich zu Wort melden, sondern hochrangige Stimmen wie der ehemalige Generalsekretär Peter Tauber und der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl stellte klar: Findet ein aus sachlichen Erwägungen für richtig befundenes Gesetz auch Zustimmung von den politischen Rändern, sei dies kein Grund zur Revision. Die implizite Kritik ist unüberhörbar: Politik dürfe sich nicht in einem reinen Anti-AfD-Reflex erschöpfen.
Noch direkter wird der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, der eine komplette Neuorientierung fordert, und der Generalsekretär der sächsischen CDU, Tom Unger, der die Wirkungslosigkeit der bisherigen Strategie auf den Punkt bringt: „Die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen sind, hat nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden ist.“ Doch Kanzler Merz ignoriert diese internen Warnungen und wirkt wie ein Getriebener, der die Eskalation als einzige Lösung ansieht. Er ignoriert die politische Realität im Osten, die demoskopische Realität, die ihm die rote Karte zeigt, und die realpolitische Logik.
Die Legitimitätskrise: Die Neuauszählung als Damoklesschwert
Diese politische Realität wird durch die aktuelle Debatte um die Bundestagswahl auf eine verfassungsrechtliche Ebene gehoben. Die AfD hat sich offiziell hinter die Forderung des BSW gestellt, die Stimmzettel neu auszuzählen. Das BSW war mit nur 9.529 Stimmen – einem Hauchdünnen Margin von 0,019 Prozent – am Einzug in den Bundestag gescheitert.
Angesichts dieser minimalen Differenz argumentiert der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Brandner mit bestechender Klarheit: „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden.“ Sein Leitsatz: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“
Die Konsequenzen einer solchen Neuauszählung wären revolutionär. Sollte dem BSW nachträglich der Einzug in den Bundestag bescheinigt werden, verliert die schwarz-rote Koalition von Merz ihre parlamentarische Mehrheit. Die Regierung wäre rechtlich betrachtet handlungsunfähig. Darüber hinaus verfügten AfD und BSW gemeinsam über mehr als ein Viertel der Sitze im Bundestag, eine Fraktionsstärke, die ihnen die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ermöglicht. Sarah Wagenknecht hat bereits konkrete Vorhaben benannt: die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses und eines Ausschusses zur Nord-Stream-Sprengung.
Die verfassungsrechtliche Dimension, auf die Stefan Brandner hinweist, ist erschreckend: Die Frage, ob der Bundeskanzler und alle Minister legitim im Amt sind und die Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muss korrekt beantwortet sein. Sollte sich herausstellen, dass die Regierung unrechtmäßig handelt, stünden alle ihre Entscheidungen und Parlamentsbeschlüsse in Frage. Die gesamte legislative Tätigkeit dieser Wahlperiode wäre mit einem Markel behaftet.
Ökonomisches Foulspiel und der Kollaps der Glaubwürdigkeit
Parallel zu dieser fundamentalen Legitimitätskrise offenbart sich das ökonomische Versagen der Regierung Merz. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine vernichtende Analyse des geplanten Bundeshaushalts 2026 und des sogenannten Infrastruktursondervermögens vorgelegt. IW-Haushaltsexperte Tobias Henze übt messerscharfe Kritik: Statt neuer Brücken finanziere Deutschland damit jetzt auch die Mütterrente – ein schweres Foulspiel.
Die Analyse belegt, dass das schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-Programm nicht wie behauptet zusätzliche Investitionen generiert, sondern oft nur bestehende Haushaltsposten ersetzt. So sind 18,8 Milliarden Euro Kredite für die Deutsche Bahn eingeplant, während zeitgleich die Investitionen in die Schieneninfrastruktur im Kernhaushalt um 13,7 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Die Regierung verschafft sich so Spielraum im Haushalt – ein Manöver, das Transparenz und Verlässlichkeit vermissen lässt und Henze zu dem vernichtenden Urteil führt: „Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit.“
In der Generaldebatte zum Haushalt bot Kanzler Merz kein kohärentes Zukunftsprogramm, sondern lediglich wolkige Allgemeinplätze. Konkrete Reformansätze, die das Land aus der tiefen Krise führen könnten, blieben aus. Die Kluft zwischen den großen Ankündigungen des Wahlkampfs und der politischen Realität könnte kaum größer sein. Wahlversprechen wie die Rücknahme der Heizungsgesetze, eine echte Migrationswende, die Beibehaltung der Schuldenbremse oder die Stärkung der Automobilindustrie sind Makulatur. Merz rechtfertigt diesen offenkundigen Bruch des Wählervotums mit einer bemerkenswerten Argumentation, die jedoch historisch haltlos ist: Die Notwendigkeit von Kompromissen angesichts fehlender absoluter Mehrheiten.
Steinmeier und die Logik der Polarisierung
Die doppelte Enttäuschung – politisches und ökonomisches Versagen – spiegelt sich in der tiefen Entfremdung der Bürger wider. Für die Deutschen sind Migration und Wirtschaft die drängendsten Probleme. Doch die Erwartungen an die Regierung Merz könnten niedriger kaum sein: 71 Prozent der Bevölkerung erwarten keine positive Entwicklung mehr bei der Migration, und nur noch 39 Prozent trauen dieser Regierung zu, Deutschland aus der Rezession zu führen.
Vor diesem Hintergrund wirkt die jüngste Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wie ein Akt der politischen Realitätsverweigerung. Anstatt am Schicksalstag des 9. November zur Versöhnung aufzurufen, nutzte er die Bühne für eine parteipolitisch motivierte Attacke. Die Kritik war verheerend: Der Historiker Hubertus Knabe nannte den Auftritt zu Recht eine „Katastrophe“ und warnte, Steinmeier verschärfe noch die politische Polarisierung.
Die Bürger sehen einen direkten Zusammenhang zwischen dem politischen Versagen der Regierung und dem Erstarken der Alternative. Über zwei Drittel der Deutschen gehen davon aus, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen mindestens eine Landesregierung anführen wird. Besonders bemerkenswert: 56 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass die aktuelle Regierungspolitik unter Merz direkt für den Zulauf zur AfD verantwortlich ist.
Die Hochzucht von Brandmauern hat die AfD nicht schwächer, sondern stärker gemacht. Wie der ehemalige Chef der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder richtig feststellte: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Fünfzig Prozent der Deutschen trauen der AfD heute bereits zu, bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden. Diese Zahl ist kein Ausdruck von Extremismus, sondern der tiefen Enttäuschung über ein politisches System, das die wahren Probleme des Landes konsequent ignoriert.
Während die Regierung Merz an ihren internen Blockaden scheitert, während der Bundespräsident sich zum Sprachrohr einer entfremdeten politischen Klasse macht und während die Sozialkassen zusätzlich belastet werden, sucht das Volk nach echten Alternativen. Die Lösung kann nicht in noch mehr Abgrenzung bestehen, sondern nur in einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Kanzlerschaft ist geplatzt, doch die politische Krise steht erst am Anfang.