“Ja, wir kriegen das hin”: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich zuversichtlich für eine Beilegung des Koalitionsstreits um die geplatzte Verfassungsrichterwahl gezeigt. Wichtig sei, “dass wir nun in der Koalition hinter
den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen”,
sagte er dem “Tagesspiegel”. Auf die Frage,
wie die aussehen könne, antwortete er: “Genau darüber werde ich jetzt nicht öffentlich sprechen.”
Am 11. Juli war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Zwar hatte die Union die SPD-Kandidatin für Karlsruhe, die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, im Richterwahlausschuss mit nominiert und die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. In der Unionsfraktion gab es aber Widerstand, sodass die Fraktionsspitze die mit der SPD verabredete Unterstützung letztlich nicht mehr garantieren konnte. Linnemann räumte im “Tagesspiegel” ein, auf die Vorbehalte gegen die Kandidatin in der Unionsfraktion “hätte schneller reagiert werden müssen”. Vorwürfe, wonach die Abgeordneten sich von einer Kampagne gegen Brosius-Gersdorf hätten beeinflussen lassen, bezeichnete er als “Mär”, die er strikt zurückweise.