Ein politisches Erdbeben erschüttert die Bundesrepublik, und seine Epizentren liegen nicht in den Oppositionsbänken, sondern im Herzen der Regierungspartei. Die “Brandmauer” – jenes Dogma der totalen Ausgrenzung der AfD, das jahrelang als unumstößliche Staatsdoktrin der CDU galt – bricht.
Sie bricht nicht leise, sie zerberstet unter dem ohrenbetäubenden Lärm einer offenen Meuterei in den eigenen Reihen. Während Kanzler Friedrich Merz an seiner gescheiterten Politik festhält, brechen immer mehr CDU-Politiker das Tabu und fordern ein Ende der Isolation.
Es ist die schmerzhafte Einsicht, dass Jahre der moralischen Überhöhung und der politischen Ausgrenzung die AfD nicht schwächer, sondern unaufhaltsam stärker gemacht haben.Der Aufstand hat konkrete Namen. Es ist der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bülh, der eine historische Kehrtwende vollzieht.
Derselbe Mann, der vor einem Jahr noch systematisch die Rede des AfD-Alterspräsidenten im Landtag störte, stellt nun glasklar fest: “Wer seine Politik allein daran ausrichtet, von wem sie Zustimmung erfährt, verwechselt Moral mit Politik.” Es ist eine direkte Absage an die moralisierende Politik des Kanzlers.
Ihm zur Seite springt Tom Unger, der Generalsekretär der Sachsen-CDU, der offen zugibt, dass die Strategie gescheitert ist. Die Art, wie man mit der AfD umgegangen sei, habe “nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden ist.” Die deutlichste Kampfansage kommt von der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig. Sie fordert unmissverständlich “einen anderen Umgang mit der AfD”. Das bedeute, ihr “erstmal demokratische Rechte zuzugestehen, wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten.” Ihre Warnung ist apokalyptisch für die Union: “Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke.”Diese Rebellion ist kein Zufall. Sie ist die logische Konsequenz aus dem totalen Versagen des Kanzlers Friedrich Merz. Die Kritik an seiner Führung ist nicht länger nur ein Flüstern auf den Fluren, sie ist ein Schrei der Verzweiflung angesichts einer Bilanz des Grauens. Aktuelle Umfragen sind ein Zeugnis des kompletten Vertrauensverlusts. Das wichtigste Thema für die Deutschen ist die Reduzierung der Migration. Doch 71% der Bevölkerung haben keinerlei Hoffnung mehr in die Migrationspolitik von Merz. Sie glauben, es wird unter Schwarz-Rot noch schlechter oder bleibt gleich schlimm wie unter der Ampel.In der Wirtschaftspolitik ist das Bild noch verheerender. Das Vertrauen in die Kompetenz von Merz und der SPD, Deutschland aus der Rezession zu führen, ist dramatisch gesunken. Nur noch 28% der Bürger trauen es ihnen zu – ein Absturz von 43% im Mai. Der Anteil der Pessimisten ist auf ein Rekordhoch von 56% gestiegen.Die Tragik von Friedrich Merz offenbart sich am deutlichsten bei seiner eigenen “Stadtbild”-Aussage. Während ihm 63% der Bundesbürger für seine Beobachtung zur Einwanderung zustimmen und ihm damit eine Steilvorlage für entschlossenes Handeln liefern, bricht seine eigene Partei auseinander. Sein Vorgänger Armin Laschet nennt die Aussage “nebulös”, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warnt vor “Pauschalverurteilungen”. Das Fazit ist brutal: Merz redet, aber er handelt nicht. Er hat weder die Macht noch den Willen, seine eigene Analyse in Politik umzusetzen, weil er von den Eliten seiner eigenen Partei im Stich gelassen wird.
Doch das Versagen von Merz ist nur ein Symptom für einen kompletten Systemzusammenbruch, den er als Kanzler verantwortet. Die Regierung ist nicht nur führungsschwach, sie ist handlungsunfähig. Das groß angekündigte “Sondervermögen Infrastruktur” in Höhe von 500 Milliarden Euro entpuppt sich als gigantische Mogelpackung. Laut Finanzplanung des Kabinetts wird die Bundesregierung in dieser gesamten Legislaturperiode keine einzige neue Autobahn oder Bundesstraße bauen. Nicht einmal die Instandhaltung des maroden Netzes ist gesichert.Hunderte baureife Projekte werden gestoppt. Allein in Nordrhein-Westfalen fallen 29 Autobahnprojekte weg. In fünf Bundesländern liegt die Unterfinanzierung für die Instandsetzung bei über 40%. Die Bilanz ist ein Offenbarungseid: Deutschland verschuldet sich wie nie zuvor und bekommt absolut nichts dafür. Ein CDU-Abgeordneter fasst die Absurdität zusammen: “Wie wollen wir das dem Land erklären?” Die ehrliche Antwort: Es ist nicht zu erklären. Es ist das Eingeständnis der vollständigen Regierungsunfähigkeit.
Diese Lähmung zieht sich durch alle Bereiche. Merz’ nächstes Prestigeprojekt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, scheitert bereits im Ansatz am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Pressekonferenzen werden abgesagt, Lesungen im Bundestag verschoben. Der Kanzler ist eine “Lame Duck” in der eigenen Regierung.Der sogenannte “Herbst der Reform”, von Merz als großer Aufbruch angekündigt, wurde von Fraktionschef Jens Spahn längst klammheimlich beerdigt. Die einzige konkrete März-Reform, die “Aktiv-Rente”, steht vor dem Aus. Sie wurde von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil blockiert, dessen Ministerium stattdessen Berichten zufolge plant, Rentnern nachträgliche Steuernachforderungen in Tausenden Euro Höhe zu schicken.In dieses Vakuum des totalen politischen Versagens stößt die AfD. In Rheinland-Pfalz erreicht die Partei mit 23% einen neuen Rekordwert, ein Plus von vier Punkten seit April und fast eine Verdreifachung seit der letzten Landtagswahl. Der Abstand zur CDU als stärkster Kraft ist auf mickrige vier Prozentpunkte geschmolzen. Die Reaktion der etablierten Parteien in Mainz? Politische Verfolgung. Wahlzulassungen für die AfD werden verweigert, Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst gedrängt. Doch diese rechtswidrigen Methoden, die an undemokratische Staaten erinnern, zeigen die gegenteilige Wirkung: Sie stärken die AfD nur noch mehr.In dieser Situation erheben nun prominente ehemalige Schwergewichte der Union ihre Stimme. Sie warnen vor dem Untergang ihrer Partei. Der frühere CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bringt es auf den Punkt: “Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.” Er fordert, die Union müsse lernen, der AfD inhaltlich die Deutungshoheit über konservative Themen wie Migration, Sicherheit und Energiepolitik wieder zu nehmen. Wer sich dem verweigere, öffne der AfD nur noch weiter den Raum.Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert ein Ende der Hysterie und plädiert dafür, Beschlüsse auch dann zu fassen, wenn die AfD ihnen zustimmen könnte. Andreas Röder, einst Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, analysiert nüchtern: “Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.”Diese Stimmen markieren eine historische Zäsur. Sie erkennen an, dass die AfD keine vorübergehende Erscheinung ist, sondern eine dauerhafte politische Kraft, die die Interessen eines wachsenden Teils der Bevölkerung vertritt. Die Brandmauer, einst als Schutz der Demokratie errichtet, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Sie schützt nicht mehr die Demokratie, sondern nur noch die Machtpositionen der etablierten Parteien. Sie verhindert notwendige sachliche Kompromisse und lähmt das Land. 36% aller Bundesbürger und 26% der Unionswähler sprechen sich offen gegen die weitere Ausgrenzung der AfD aus.Die CDU-Politiker an der Basis, die nah am Volk sind, haben diese Wahrheit längst erkannt. Der parteilose, von der CDU unterstützte Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, nennt die Brandmauer “Unfug”, der die AfD gestärkt habe. Er fordert die Union auf, endlich Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu formulieren, “besser jetzt, wo sie noch den Ton angeben kann.” In seinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD bei 38% liegt, ist eine Regierungsbildung ohne sie nur noch als “Festungskoalition gegen den Wählerwillen” möglich.
Inmitten dieser Trümmerlandschaft offenbart sich der vielleicht größte Verrat von Kanzler Merz. Seine Regierung ist nicht nur handlungsunfähig, sie bricht ihre fundamentalsten Versprechen. Nach einer vernichtenden Bilanz der ersten 100 Tage – Schuldenbremse außer Kraft, keine Migrationswende, keine Rettung der Atomkraft – droht nun der ultimative Wortbruch: Steuererhöhungen.Im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen, sind sie nun offenbar der Preis, den Merz bereit ist, für den Machterhalt in der Koalition mit der SPD zu zahlen. Der Bundesrechnungshof, geleitet von Merz’ eigenem Parteifreund Kai Scheller, warnt bereits, dass Deutschland “in die Liga der europäischen Schuldenstaaten wie Frankreich und Italien” abgleitet. Und die SPD macht klar, was sie als “Kompromiss” versteht: minimale Kürzungen bei Sozialausgaben nur um den Preis massiver Steuererhöhungen. Höhere Erbschaftssteuern, Vermögensteuer, höhere Einkommenssteuern – der Plan zur Plünderung der Leistungsträger liegt offen auf dem Tisch.Die Rechtfertigung des Kanzlers für diesen Verrat am Wähler ist an historischer Unredlichkeit kaum zu überbieten. Merz behauptet, man müsse Kompromisse machen, da keine Partei eine absolute Mehrheit habe. Das ist eine bewusste Irreführung. Seit Konrad Adenauer 1957 hat es nie wieder eine absolute Mehrheit gegeben, dennoch wurden große Reformen umgesetzt.
Die Wahrheit ist: Es gäbe eine handlungsfähige Mehrheit im Bundestag. Eine bürgerliche, konservative Mehrheit für eine solide Finanzpolitik, für eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung und für eine Stärkung der inneren Sicherheit. Friedrich Merz müsste dafür nur eines tun: die undemokratische Brandmauer zur AfD niederreißen und mit der stärksten Oppositionskraft sachorientiert zusammenarbeiten.Doch dafür fehlt ihm der Mut und der Wille. Merz bleibt lieber in der schwarz-roten Falle gefangen. Er wählt die Handlungsunfähigkeit, den Bruch seiner Wahlversprechen und den Verrat an seinen Wählern, nur um ein ideologisches Dogma aufrechtzuerhalten, das seine eigene Parteibasis längst als gescheitert erkannt hat. Die Frage ist nicht mehr,obdie Brandmauer fällt. Die Frage ist nur noch,wannsie Friedrich Merz unter sich begräbt. Die Rebellion hat begonnen, und sie ist der Anfang vom Ende einer Politik, die den Wählerwillen ignoriert und das Land in den Ruin treibt.