In den Gängen der Brüsseler Machtzentralen kursiert ein Gerücht, das sich zur handfesten Krise auswächst. Ein Plan, so brisant, dass er die Grundfesten der Europäischen Union zu erschüttern droht. Im Mittelpunkt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie, die oft als das Gesicht der europäischen Einigkeit porträtiert wird,
steht nun im Zentrum eines Sturms der Entrüstung. Der Vorwurf wiegt schwer: Sie plane den Aufbau einer eigenen, persönlichen Geheimdiensteinheit, angesiedelt direkt in ihrem Machtbereich im Generalsekretariat der Kommission.
Was auf den ersten Blick wie eine notwendige Modernisierung in Zeiten globaler Unsicherheit klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Manöver von beispielloser politischer Sprengkraft. Offiziell, so heißt es aus dem Lager der Präsidentin, gehe es um eine bessere Informationslage. Es gehe um den Schutz vor Cyberangriffen,
um die Abwehr von Desinformation und jenen “Narrativen”, die von “alternativen Medien” verbreitet werden und die Stabilität der Union gefährden könnten. Der Digital Services Act (DSA), so die implizite Botschaft, reiche offenbar nicht mehr aus. Es müsse schärfer geschossen werden, und dafür brauche es nun einen Geheimdienst.
Doch in Brüssel, einer Stadt, die von einem empfindlichen Gleichgewicht der Kräfte und Zuständigkeiten lebt, fragen sich immer mehr hochrangige Beamte und Diplomaten: Geht es Ursula von der Leyen wirklich darum, Europa sicherer zu machen? Oder erleben wir hier den Versuch einer gefährlichen Selbstermächtigung, einen kalkulierten Ausbau der eigenen Macht?
Dieser Schritt ist nicht nur ungewöhnlich; er kratzt an den Grundregeln der EU. Denn die Pläne der Kommissionspräsidentin bewegen sich in einer tiefgrauen rechtlichen Zone, wenn sie nicht sogar einen klaren Rechtsbruch darstellen. Die EU-Verträge, das Fundament der Gemeinschaft, sind in diesem Punkt unmissverständlich: Artikel 4 des EU-Vertrags legt fest, dass die “nationale Sicherheit in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats” verbleibt. Spionage, Abwehr und Informationsbeschaffung auf geheimdienstlicher Ebene sind ureigene Aufgaben der Nationalstaaten – ob es sich um den deutschen BND, die französische DGSE oder die italienische AISE handelt. Brüssel hat hier schlichtweg keine Kompetenz.
Die EU-Kommission ist ein Verwaltungsorgan, zuständig für Gesetzgebung und die Einhaltung der Verträge. Sie ist keine Super-Regierung mit eigenen Spionen. Solange von der Leyens geplante Einheit lediglich öffentliche Informationen auswertet, wie es Tausende von Think Tanks und NGOs auch tun, wäre dies rechtlich unbedenklich. Doch die Gerüchte und Befürchtungen gehen viel weiter. Was passiert, wenn diese Einheit beginnt, sensible Nachrichtendaten direkt von den Diensten der Mitgliedsländer zu empfangen? Was, wenn sie eigene Analysen erstellt, die politischen Einfluss nehmen sollen?
Genau hier wäre die rote Linie überschritten. Es wäre eine klare Kompetenzüberschreitung, nicht gesetzeskonform und juristisch ein Dammbruch. Die feine, aber essenzielle Trennlinie zwischen EU-Verwaltung und nationaler Sicherheit würde aufgeweicht. Es ist kaum vorstellbar, dass Länder wie Frankreich oder die Niederlande, die traditionell sehr zurückhaltend mit der Weitergabe ihrer geheimdienstlichen Erkenntnisse sind, diese freiwillig direkt an das Büro der Kommissionspräsidentin liefern würden. Die Vorstellung, dass ein Robert Fico aus der Slowakei seine Kommunikation mit Russland bei Ursula von der Leyen auf dem Tisch landen sieht, wirkt geradezu absurd.
Das Brisante an diesem Vorhaben ist jedoch nicht nur die rechtliche Fragwürdigkeit. Es ist ein direkter Affront gegen eine bereits bestehende und etablierte Struktur: den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), das diplomatische Korps der EU, das oft als eine Art Außenministerium fungiert.
An der Spitze dieses Dienstes steht die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Frau, die für ihre klare Kante und ihren politischen Ehrgeiz bekannt ist: die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas. Innerhalb dieses EAD gibt es längst eine Abteilung, die genau für das zuständig ist, was von der Leyen nun parallel aufbauen will: das sogenannte “Intelligence and Situation Centre”, kurz Incent.
Dieses Zentrum sammelt und fasst die Informationen der nationalen Dienste zusammen, analysiert die Lage und erstellt Berichte für die EU-Führung. Der entscheidende Unterschied: Incent spioniert nicht selbst. Und, was noch wichtiger ist: Der EAD und damit auch Incent werden von den Mitgliedstaaten kontrolliert. Sie genießen das Vertrauen der Hauptstädte, weil diese die Kontrolle über ihre sensiblen Daten behalten.
Wenn nun die Kommissionspräsidentin plötzlich eine zweite, eigene “Intelligence Abteilung” aus dem Boden stampfen will, fühlt sich der EAD zu Recht übergangen. Mehr noch: Es ist ein Misstrauensvotum. Die Botschaft, die bei Kaja Kallas und ihrem Apparat ankommt, ist eindeutig: Ursula von der Leyen traut dem bestehenden System nicht. Sie will ihr eigenes.
Damit schwächt sie nicht nur die Autorität des EAD massiv, sondern stellt indirekt die gesamte Zusammenarbeit mit den nationalen Diensten in Frage. Welche Regierung wird ihre sensibelsten Informationen noch an den EAD geben, wenn sie befürchten muss, dass parallel dazu eine von der Leyen kontrollierte Einheit am selben Thema arbeitet und politisch interveniert?
Hier offenbart sich ein Machtkampf, der persönlicher nicht sein könnte. Kaja Kallas, bekannt für ihre harte Haltung gegenüber Russland, wurde mit dem klaren Auftrag nach Brüssel geholt, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Wenn Ursula von der Leyen nun ihren eigenen Geheimdienst aufbaut, “spuckt sie der Kallas”, wie es ein Insider drastisch formulierte, “ordentlich in die Suppe”.
Es ist der unverhohlene Versuch, die Kompetenz für Sicherheitspolitik – eines der sensibelsten und wichtigsten Felder – von der Hohen Vertreterin abzuziehen und in die Kommission, direkt ins Präsidialbüro, zu verlagern. Es geht um eine reine Machtkonzentration. Kaja Kallas, die als ehrgeizig, sprachgewaltig und extrem stark gilt, wird sich dies kaum gefallen lassen. Die Zeiten, in denen von der Leyen und Kallas als gute Freundinnen galten, scheinen endgültig vorbei zu sein.
Dieser Vorfall wirft auch ein grelles Licht auf den Führungsstil von Ursula von der Leyen, der intern schon lange für Unmut sorgt. Zahlreiche Beamte, auch in hohen Positionen, kritisieren ihren Ansatz als “extrem zentralistisch”. Entscheidungen von großer Tragweite würden in einem winzigen, engen Kreis von loyalen Vertrauten getroffen, die sie in ihrem Büro versammelt hat. Es herrsche eine strikte “Top-Down”-Kultur.
Noch alarmierender sind Berichte über ein “Klima der Angst” innerhalb der Institutionen. Mitarbeiter hätten Angst davor, Fehler zu begehen – ein Zustand, der jede Form von Innovation, offener Debatte und Weiterentwicklung im Keim erstickt. Ein Führungsstil, der auf Perfektion nach außen und totale Kontrolle nach innen abzielt, mag für eine Fotostrecke taugen, für die Führung eines komplexen Gebildes wie der EU-Kommission ist er pures Gift. Der Plan einer eigenen Geheimdiensteinheit passt perfekt in dieses Bild eines Kontrollbedürfnisses, das über etablierte Regeln und Zuständigkeiten hinweggeht.
Die Konsequenzen dieses internen Machtkampfes sind für Europa verheerend, nach außen wie nach innen.
Nach außen hin schafft die EU ein Bild der Zerrissenheit. Statt einer klaren europäischen Stimme in Sicherheitsfragen hätten wir künftig zwei: eine diplomatische, angesiedelt beim EAD unter Kaja Kallas, und eine politische, direkt bei der Kommissionspräsidentin. Außenstehende Partner wie die USA oder China würden sich zu Recht fragen: Wer spricht denn nun eigentlich für Europa? Mit wem sollen wir verhandeln? Diese Doppelstruktur ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU auf der Weltbühne.
Noch schlimmer sind die Folgen nach innen. Das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Brüsseler Institutionen, insbesondere in die Kommission und ihre Präsidentin, ist bereits bei vielen Regierungen brüchig. Ein solches Manöver, das als illegaler Griff nach der Zuständigkeit für nationale Sicherheit gewertet wird, wird dieses Vertrauen weiter massiv erodieren lassen. Es gießt Öl ins Feuer all jener, die Brüssel ohnehin als machtbesessenen “Moloch” darstellen.
Europa braucht zweifellos Sicherheit. Es braucht eine kohärente Strategie gegen Bedrohungen von außen und innen. Aber Sicherheit ohne klare Zuständigkeiten führt unweigerlich ins Chaos. Und was noch schwerer wiegt: Macht ohne Kontrolle führt zu Missbrauch.
Wenn Ursula von der Leyen wirklich glaubt, ein eigener Geheimdienst stärke die EU, dann sollte sie zuerst offenlegen, wer diese Einheit kontrollieren soll. Wer Einsicht hat. Und vor allem: Auf welcher rechtlichen Grundlage sie überhaupt agieren soll.
Bisher gibt es für all das keine Antworten. Und so lange diese fehlen, bleibt ein mehr als bitterer Verdacht im Raum stehen: Es geht hier weniger um die Sicherheit Europas als vielmehr um die Sicherung der eigenen Macht. Die Frage, die sich nun alle in Brüssel stellen, ist, ob dies noch kluge Vorsorge ist – oder bereits eine gefährliche Selbstermächtigung.